Diese Datenschutzerklärung gilt für folgende Diensteangebote:
Nachfolgend informieren wir Sie über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung unseres Online-Angebots, welches aus diesem Internet-Auftritt und gegebenenfalls weiteren Online-Präsenzen (z. B. externe Websites und Social Media Profilen) besteht.
Im Folgenden benutzen wir die in Art. 4 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendeten Begrifflichkeiten.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
"Verarbeitung" ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.
"Pseudonymisierung" ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
"Profiling" ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Als "Verantwortlicher" wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.
"Auftragsverarbeiter" ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Rechtsanwaltskanzlei Michael Seidlitz
Kanzlei-Inhaber: Rechtsanwalt Michael Seidlitz
Badensche Straße 5
10825 Berlin-Schöneberg
Bundesrepublik Deutschland
Kontaktmöglichkeiten:
Telefon-Nr.: +49 (0)30 85 49 87 3
Telefax-Nr.: +49 (0)30 85 49 87 4
E-Mail: kanzlei@ms-recht.de
Internet: https://ms-recht.de/
1.2.1 Der Verantwortliche ist gesetzlich nicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet.
1.2.2 Der für Datenschutz zuständige Ansprechpartner ist der Allein-Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei Michael Seidlitz:
Rechtsanwalt Michael Seidlitz
Anschrift und Kontaktdaten wie oben
2.1.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung eines funktionsfähigen Internetauftritts und der von uns angebotenen Inhalte und Dienste, zur Erbringung vertraglicher Leistungen einschließlich Kunden-Service und Kundenpflege, zur Beantwortung von Kontaktanfragen und zur Kommunikation mit Nutzern und zur eigenen Werbung sowie zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist.
2.1.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur dann, wenn entweder der Nutzer eingewilligt hat oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2.2.1 Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
2.2.2 Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
2.2.3 Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
2.2.4 Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
2.2.5 Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
2.3.1 Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt in diesen Fällen dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abgelaufen ist, es sei denn, dass die weitere Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung erforderlich ist. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt, das heißt, die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt beispielsweise für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
2.3.2 Die in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelungen sehen für Unterlagen insbesondere nach § 147 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) und § 237 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) sowie § 14b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist (z. B. für Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Bilanzen und die zu ihrem Verständnis erforderlichen Organisationsunterlagen, Lageberichte, Buchungsbelege, ausgestellte und empfangene Rechnungen) und eine 6-jährige Aufbewahrungsfrist (z. B. für empfangene Handels- und Geschäftsbriefe, Kopien der abgesandten Briefe, sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind) vor.
2.3.3 Nach § 50 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) muss der Rechtsanwalt durch das Führen von Handakten ein geordnetes und zutreffendes Bild über die Bearbeitung seiner Aufträge geben können. Er hat die Handakten für die Dauer von sechs Jahren aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde. Gemäß § 50 Abs. 4 BRAO gilt dies entsprechend, sofern sich der Rechtsanwalt zum Führen von Handakten oder zur Verwahrung von Dokumenten der elektronischen Datenverarbeitung bedient.
3.1.1 Bei jedem Aufruf unserer Website erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
3.1.2 Diese Daten werden auch in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
3.1.3 Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3.3.1 Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der abgerufenen Daten an das elektronische Gerät des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
3.3.2 Die Speicherung der sonstigen Daten in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten dazu, die Inhalte unserer Website zu optimieren, uns bei der Verhinderung von Störungen und Missbräuchen unserer Systeme zu helfen, die dauerhafte Funktionsfähigkeit sowie Sicherheit unserer Website und unserer informationstechnischen Systeme zu gewährleisten, sowie dazu, um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyber-Angriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.
3.3.3 In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3.4.1 Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
3.4.2 Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall, sofern nicht eine längere Speicherdauer notwendig ist, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.
3.4.3 Darüber hinaus ist eine Speicherung zu statistischen Zwecken bzw. zur Optimierung unserer Website und angebotenen Inhalte möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
Unsere Webseite verwendet weder Cookies noch Webanalyse-Tools noch Social Media Dienste.
5.1.1 Bei einer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die Nachricht des Nutzers und die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Beantwortung / Bearbeitung seiner Anfrage und etwaiger Nachfragen von uns verarbeitet.
5.1.2 Alle diese Daten sind für andere Nutzer nie und zu keiner Zeit einsehbar.
5.1.3 Bei einer Kontaktaufnahme mit uns über soziale Medien werden die Nachricht des Nutzers und die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Beantwortung / Bearbeitung seiner Anfrage und etwaiger Nachfragen von uns verarbeitet.
5.1.4 Je nach dem, auf welchem Wege der Nutzer uns eine Nachricht über soziale Medien übermittelt, können diese Daten für andere Nutzer möglicherweise einsehbar sein (z. B. bei Nachrichten auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite oder einem öffentlich einsehbaren Twitter-Profil etc.). Wünschen Sie nicht, dass diese Daten einsehbar sind, sollten Sie uns keine Nachrichten über soziale Medien übermitteln.
5.1.5 In allen Fällen erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
5.1.6 Bitte beachten Sie, dass unverschlüsselte E-Mails, die über das Internet versendet werden, nicht hinreichend vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind. Für eine vertrauliche – verschlüsselte – Kommunikation per E-Mail können Sie unseren OpenPGP-Schlüssel verwenden. Diesen können Sie herunterladen unter:
OpenPGP-Schlüsselkennung für kanzlei@ms-recht.de: F7A66C06
Fingerprint: 2A82 3CA8 23BC ADD6 C0D1 3750 86C4 67E4 F7A6 6C06
Public-Key-File (Download): Download hier
5.2.1 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
5.2.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail oder im Falle einer Kontaktaufnahme über soziale Medien übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
5.2.3 Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
5.3.1 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns allein zur Beantwortung / Bearbeitung der Anfrage des Nutzers und etwaiger Nachfragen.
5.3.2 Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail oder über soziale Medien liegt hierin auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
5.4.1 Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
5.4.2 Für die personenbezogenen Daten, die uns per E-Mail oder über soziale Medien übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
5.4.3 Es gelten die gesetzlichen – insbesondere handels- und steuer- sowie berufsordnungsrechtlichen – Aufbewahrungspflichten. Wir überprüfen die Erforderlichkeit der Speicherung alle zwei Jahre.
5.5.1 Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail oder über soziale Netzwerke Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
5.5.2 Der Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten und der Widerspruch gegen die der Speicherung seiner personenbezogenen Daten kann der Nutzer per E-Mail richten an: kanzlei@ms-recht.de
5.5.3 Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, es sei denn, es stehen dem handels- oder steuer- sowie berufsordnungsrechtliche Aufbewahrungspflichten entgegen.
6.1.1 Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Insbesondere werden Ihre Daten nicht an Dritte für deren Werbezwecke weitergegeben.
6.1.2 Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:
6.1.3 Wir setzen im Rahmen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten Unterauftragnehmer ein. Als Unterauftragnehmer zum Hosting dieses Online-Angebots ist das Unternehmen SchuKo.Net Internetdienste Thomas Kochler, Grellstraße 36, 10409 Berlin, für uns tätig. Dieses erbringt für uns Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen sowie technische Wartungsleistungen und Sicherheitsleistungen, ferner stellt es uns Rechenkapazität und Speicherplatz sowie Datenbankdienste zur Verfügung, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Online-Angebots einsetzen. Wir haben mit diesem Unterauftragnehmer einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art 28 DSGVO und als Zusatzvereinbarung zum Auftragsverarbeitungsvertrag eine Vereinbarung über die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses nach §§ 203 und 204 StGB einschließlich Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung geschlossen.
6.1.4 Mit der Begründung eines Mandatsverhältnisses erhalten Mandanten von uns weitergehende Hinweise zur Datenverarbeitung.
6.2.1 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art 6 Abs 1 lit a DSGVO.
6.2.2 Sofern die Weitergabe von Daten zur Erfüllung des Vertrags dient, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung eines Vertrags).
6.2.3 Soweit die Weitergabe von Daten der Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht dient, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Pflichten).
6.2.4 Für die Weitergabe von Daten auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
6.2.5 Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines so genannten „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.
Die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte Dienstleister ist sowohl gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Anwaltsvertrages mit dem Nutzer (z. B. zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung und Abwicklung eines Anwaltsvertrages sowie zu Abrechnungszwecken und zur Erbringung von Kunden-Service-Leistungen) oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen als auch zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (z. B. die Ermöglichung der Ausübung unserer Geschäftstätigkeit sowie gegebenenfalls Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen) erforderlich. Darin liegt zusätzlich auch unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
6.4.1 Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes, zu dem sie weitergegeben wurden, nicht mehr erforderlich sind.
6.4.2 Auftragsverarbeiter und Dritte löschen empfangene Daten entsprechend den Vorgaben des Auftrages / Vertrages, grundsätzlich nach Ende des Auftrages / Vertrages.
6.4.3 Die Löschung unterbleibt, soweit vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen (z. B. handels- und steuer- sowie berufsordnungsrechtliche Aufbewahrungsfristen) einer Löschung entgegenstehen.
Soweit die Weitergabe der Daten entweder zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen zwingend erforderlich und / oder gesetzlich vorgeschrieben ist und / oder unserem berechtigten Interesse entspricht, besteht seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in einem so genannten Drittland außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durch uns findet nicht statt.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
8.1.1 die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
8.1.2 die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
8.1.3 die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
8.1.4 die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
8.1.5 das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
8.1.6 das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
8.1.7 alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
8.1.8 das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und / oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
8.3.1 wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
8.3.2 die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
8.3.3 der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
8.3.4 wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
8.4.1 Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
8.4.1.1 Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
8.4.1.2 Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
8.4.1.3 Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
8.4.1.4 Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
8.4.1.5 Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
8.4.1.6 Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
8.4.2 Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
8.4.3 Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
8.4.3.1 zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
8.4.3.2 zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
8.4.3.3 aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
8.4.3.4 für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
8.4.3.5 zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
8.6.1 die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
8.6.2 die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
8.9.1 für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
8.9.2 aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
8.9.3 mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in 11.9.1 und 11.9.3 genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
9.1 Wir verwenden innerhalb unseres Internet-Auftritts das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128 Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schlüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.
9.2 Im Übrigen treffen wir nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Zu den getroffenen Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Ferner sichern wir unsere Website und sonstigen Systeme durch geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Schließlich berücksichtigen wir bereits bei der Entwicklung und Gestaltung bzw. der Auswahl und Nutzung von Anwendungen, Produkten und Diensten sowie von uns beauftragten Dienstleistern den Schutz personenbezogener Daten entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO). Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
10.1 Es gilt immer die zum Zeitpunkt des Website-Besuchs abrufbare Fassung unserer Datenschutzerklärung.
10.2 Aufgrund der Weiterentwicklung unserer Website und / oder der Implementierung neuer Technologien und / oder geänderter behördlicher bzw. gesetzlicher Vorgaben / Vorschriften kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung inhaltlich anzupassen zu. Wir behalten uns daher vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z. B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird.
10.3 Die jeweils aktuelle Fassung unserer Datenschutzerklärung kann jederzeit hier eingesehen und gespeichert sowie ausgedruckt werden: https://ms-recht.de/datenschutz.